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Spinelli Group stellt "Projekt 27" vor

Am 21. Januar stellte die Spinelli Group, vertreten durch ihren Vorsitzenden Lukas Mandl (EVP) und die Vorstandsmitglieder Gabriele Bischoff (S&D), Daniel Freund (Grüne/EFA), Nikolas Farantouris (Linke) und Sandro Gozi (Renew Europe), ihre ehrgeizige Initiative „Projekt 27“ bei einer Pressekonferenz vor. Die Spinelli Gruppe, die interfraktionelle föderalistische Gruppe im Europäischen Parlament, formuliert mit dem Projekt 27 das Ziel, die Europäische Union durch eine Vertragsänderung in allen 27 Mitgliedstaaten bis 2027 zu reformieren.

Der Reformprozess basiert auf der Einberufung eines Europäischen Konvents, wie er in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist, um den Forderungen der Bürger nach einer effizienteren und reaktionsfähigeren Union nachzukommen.

Lukas Mandl erklärte: „Wenn wir dem Ruf der Bürgerinnen und Bürger nach einer Reform der EU folgen wollen, wenn wir zu einer guten und erfolgreichen Zukunft der Europäischen Union und unseres Kontinents selbst beitragen wollen, müssen wir uns für eine Vertragsreform stark machen.“ Gabriele Bischoff mahnte: „Wenn Europa nicht schnell, mutig und möglichst geeint handelt, stehen ihm sehr schwierige Zeiten bevor.“ Daniel Freund betonte: „Wir wollen nicht zu viel Zeit mit verpassten Gelegenheiten verschwenden, sondern sagen, dass wir die Gelegenheit jetzt nutzen müssen.“ Auf der Pressekonferenz hob der Vorstand mehrere ehrgeizige Prioritäten hervor, darunter:

  • Änderung der Entscheidungsfindung: Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips, um eine schnellere, solidere und kohärentere Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
  • Stärkung der Sicherheit: Ausbau der europäischen Sicherheitsfähigkeiten in Ergänzung zur NATO.
  • Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit: Verbesserung der Regulierung, Förderung strategischer Investitionen, Förderung von Bildung und Innovation sowie Bewältigung demografischer Herausforderungen, um eine robuste Erwerbsbevölkerung aufzubauen.
  • Unterstützung für die Ukraine: Sicherstellung einer nachhaltigen militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine und Einbeziehung von EU-Akteuren in die Wiederaufbaubemühungen.
  • Demokratischer Fortschritt: Entwicklung und Stärkung der europäischen demokratischen Strukturen.
  • Bereit für die Erweiterung: Vorbereitung der Europäischen Union auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

Am 22. Januar 2025, kamen die Vorstandsmitglieder der Spinelli-Gruppe in Straßburg zusammen, um die Leitlinien dieses transformativen Projekts weiter zu verfeinern und die nächsten Schritte und Initiativen der Gruppe zu diskutieren.

Sandro Gozi sieht Grund zur Hoffnung: „Die Vertreter von fünf Fraktionen, die in vielen Fragen nicht einer Meinung sind, setzen sich gemeinsam für eine Reform der Europäischen Union ein.“ 

Nikolas Farantouris forderte „den Rat und die Kommission auf, jetzt und schnell Schritte in Richtung Vertragsreform, gemeinsame Politiken und letztendlich eine gemeinsame Außenpolitik zu unternehmen.“

Lesen Sie hier die Vorhaben des Projekts 27 im englischen Original. Die Pressekonferenz in englischer Sprache können Sie auf Youtube ansehen.

Text: Pressemitteilung der Spinielli Group und EUD